Moderate Anpassungen und weiterhin die Vorteile von Schengen/Dublin geniessen: JA zum Waffenrecht
Die vom Bundesrat ausgehandelten Anpassungen im neuen Waffenrecht sind moderat und betreffen z.B. Jäger und Militärangehörige gar nicht. Die Abhängigkeit vom neuen Waffenrecht zu unserem Schengen/Dublin-Abkommen ist unbestritten und deshalb wäre es unklug diese Errungenschaft aufs Spiel zu setzen. Um die Vorteile für unsere Wirtschaft, die erfolgreiche grenzüberschreitende Polizeiarbeit, unsere Reisefreiheit in Europa und die Vorteile im Tourismus nicht zu verlieren, bedanke ich mich für ein JA am 19. Mai. Um der Bevölkerung die Vorteile aufzeigen zu können, haben wir gestern eine Standaktion beim Pavillon in Luzern durchgeführt. Mit dabei waren auch die zwei Nationalrätinnen Ida Glanzmann (CVP) und Prisca Birrer-Heimo (SP).
Mit einem Kompromiss in zwei Anliegen einen Schritt weiterkommen: JA zur AHV-Steuervorlage
In den Medien wird das Thema der STAF bereits seit Beginn des Jahres heiss diskutiert. Die Verknüpfung hat auch mich nicht restlos überzeugt, trotzdem ist dieser schweizerische Kompromiss enorm wichtig für die Schweiz. Denn die Vorlage bringt uns sowohl bei den Unternehmenssteuern wie auch bei der AHV einen Schritt weiter. Gerade bei der AHV braucht es aber eine ganzheitliche Reform. Der Bundesrat hat hierzu bereits eine Vorlage in der Hand, die er im Sommer in die Vernehmlassung geben wird. Wie versprochen, wird hier also weiterhin mit Nachdruck an einer Reform gearbeitet. Die STAF ist also ein wichtiger Schritt dahin.