Die SVP-Initiative will die Personenfreizügigkeit mit den Ländern der EU so rasch wie möglich beenden. Deshalb nennen wir sie Kündigungsinitiative. Wir, das sind der Bundesrat und die grosse Mehrheit des Parlaments mit allen Parteien von links bis (fast) rechts. Also alle ausser der SVP. Auch die gesamte Wirtschaft ist klar gegen diese gefährliche Initiative.
Aus meiner Sicht trägt die angesprochene Personenfreizügigkeit wesentlich zum Wohlstand unseres Landes bei. Doch das ist nicht der einzige Grund, weshalb die Kündigungsinitiative abgelehnt werden sollte. Was die SVP-Vorlage so gefährlich macht, ist die Tatsache, dass sie sehr viele Bereiche unseres Lebens betrifft. Aufgrund der sogenannten «Guillotine-Klausel» sind gleich sieben wichtige Abkommen zwischen der Schweiz und der EU betroffen. Jeder einzelne dieser Verträge bringt der Schweiz Vorteile, die gerade in Krisenzeiten von Bedeutung sind. Warum dies also alles aufs Spiel setzen?
Aktuell
Nein zur gefährlichen Begrenzungsinitiative
Am 27. September 2020 stimmen wir über die SVP-Begrenzungsinitiative ab. Ich sage klar NEIN zu dieser Vorlage. Warum erkläre ich im Beitrag.