Der Klimawandel ist Realität, darüber müssen wir nicht diskutieren. Zu reden geben vielmehr die Massnahmen, mit denen wir diese Herausforderung anpacken sollen. Das Stadtparlament hat dazu Anfang Jahr die Klima- und Energiestrategie der Stadt Luzern verabschiedet und diese mit Verboten und nicht umsetzbaren Regelungen vollgepackt.
Dabei braucht es genau jetzt Lösungen mit Augenmass, welche die breite Bevölkerung auch akzeptiert. Ansonsten haben wir in der Stadt Luzern bald auch einen Scherbenhaufen wie nach der CO2-Abstimmung vom letzten Jahr. Genau deshalb hat die FDP den Gegenvorschlag lanciert.
Das Luzerner Klimaziel wird auch mit dem Gegenvorschlag erreicht
Viele der Massnahmen der Klima- und Energiestrategie kann ich unterstützen. Denn ich stehe klar hinter dem Ziel, dass Luzern bis 2040 klimaneutral werden soll. Der Gegenvorschlag unterstützt deshalb einen massiven Ausbau von Solarenergie und treibt energetische Gebäudesanierungen voran.
Mit klugen Massnahmen können wir bereits heute schnell Fortschritte erzielen: So haben wir unter anderem im Parlament den massiven Ausbau der Photovoltaik-Anlagen beim Neubau Schulhaus Littau Dorf unterstützt und mit einem kürzlich eingereichten Postulat den Stadtrat aufgefordert, im Bereich der Fernwärme rascher vorwärtszumachen.
Mit Verboten lösen wir keine Probleme, sondern schaffen neue
Die vom Parlament geforderten Verbote und die teils nicht umsetzbaren Forderungen kann ich aber nicht unterstützen. Unter anderem will die linke Mehrheit ab 2040 ein Verbot für Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren einführen, obwohl die Stadt dazu gar keine Kompetenz hat. Dies löst keine Probleme, sondern schafft nur neue. Zudem schlägt die Klimastrategie als Massnahme vor, mehr als 3'600 öffentliche Parkplätze abzubauen. Das hätte enorme Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft.
Im Verbotspaket des Stadtparlaments ist auch ein Verbot von nicht erneuerbarer Energie enthalten. Gerade die Auswirkungen des Ukrainekriegs und die befürchteten Engpässe im Strom- und Gasmarkt sollten aufzeigen, dass mit unserer Energieversorgung nicht zu spassen ist und ein solches Verbot abgelehnt werden muss.
Die Liste der nicht durchdachten und übertriebenen Forderungen würde noch weitergehen. Doch die wichtigste Information ist folgende: Der Gegenvorschlag ist fortschrittlich und unterstützt eine ambitionierte Klimapolitik. Der Grossteil der Forderungen ist im Gegenvorschlag enthalten und alle nicht umsetzbaren Forderungen und Verbote lehne ich klar ab.
Fazit: Scherbenhaufen verhindern und Gegenvorschlag unterstützen
Es ist klar, dass wir als Stadt Luzern unseren Beitrag für einen wirksamen Klimaschutz leisten müssen. Dabei ist es aber wichtig, dass die Stadtluzerner Bevölkerung die Massnahmen mitträgt, denn sonst droht ein Scherbenhaufen. Mit dem Gegenvorschlag bietet sich der Stadtbevölkerung eine Vorlage, die wirksam, fortschrittlich und auch rechtlich umsetzbar ist.
Artikel Anzeiger Luzern